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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von koianzeiger.de


# 1 - Geltungsbereich, Änderungen der AGB

# 1.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer auf der Website koianzeiger.de nutzen können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Regelungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets (Tarife) und beinhalten ebenfalls Hinweise zum Datenschutz. Sie sind gültig für private, als auch für kommerzielle Anbieter (Händler). Es handelt sich um Dienstleistungen von Koianzeiger.de, vertreten durch Frau Sina Busemann, Gemeindeberg 5b in 06347 Gerbstedt.

# 1.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden, auch mündlicher Art, werden nur Vertragsinhalt, wenn koianzeiger.de diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche, evtl. mündlich getroffene, Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden ansonsten nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

# 1.3 Koianzeiger.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Koianzeiger.de für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

# 1.4 Koianzeiger.de wird dem Nutzer einen Hinweis oder direkt die Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn weiterhin darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er zustimmt oder nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

# 2 - Leistungsgegenstand, Änderungen

# 2.1 Koianzeiger.de unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer, je nach Tarif kostenlos oder gegen Entgelt, Anzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Ein etwaiger sonstiger mit dem Nutzer vereinbarter Umfang der Leistungen hängt von dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket (Tarif) ab.

# 2.1.1 Koianzeiger.de gewährt privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik „SUCHEN“ den derzeit kostenlosen
Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbanken. Koianzeiger.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände und schließt auch keine dementsprechenden rechtsverbindlichen Kaufverträge mit irgendwelchen Vertragsparteien ab.

# 2.1.2 Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

# 2.2 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und der Datenbank durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB (insbesondere # 3) und ggf. dem im Leistungspaket definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von koianzeiger.de im Hinblick auf die Datenbanken besteht nicht.

# 2.3 Koianzeiger.de behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets (Tarif) genannt sind oder nach Vertragsschluss von koianzeiger.de ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.

# 3 - Nutzungsrechte

# 3.1 Durch das Übermitteln von Inseratsdaten räumen Sie koianzeiger.de und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

# 3.2 Alle auf den Internetseiten von koianzeiger.de zugänglich gemachten Inhalte (z. B. Texte, Inserate, Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhalten Sie das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket (Tarif) definiert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von koianzeiger.de zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere:

# 3.2.1 Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von koianzeiger.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von koianzeiger.de dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde koianzeiger.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen.

# 3.3 Soweit dem Nutzer zur Durchführung des Vertrags von koianzeiger.de Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält er hieran ein nichtausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software auf einer einzigen von ihm genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, die Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an koianzeiger.de zurückzugeben oder Koianzeiger.de die Löschung schriftlich zu bestätigen.

# 3.4 Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in # 3.2 und # 3.3 genannten Rechte verpflichtet sich der Nutzer, an koianzeiger.de eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

# 4 - Vertragsschluss, Registrierung

# 4.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

# 4.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist koianzeiger.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

# 4.3 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber koianzeiger.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Koianzeiger.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt entweder sofort, durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

# 4.3.1 Privatpersonen dürfen die zulässige Anzahl von 2 Inseraten, gleichzeitig in der Datenbank abrufbar und pro Kunde, nicht überschreiten. Werden von einem Kunden mehr als zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler und muss in ein anderes Leistungspaket (Tarif) aufsteigen. Dadurch bleibt # 4.3.2 hier unberührt.

# 4.3.2 Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat, auf höchstens 2 Wochen beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats nur durch ändern des Leistungspakets (Tarif) verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von koianzeiger.de gelöscht werden. Ein neues Inserat aufzugeben, ist im Rahmen der Maximalanzahl lt. # 4.3.1, jederzeit möglich.

# 4.3.3 Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von koianzeiger.de. Koianzeiger.de ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von koianzeiger.de und dem Tier-Koihandel entsprechen, nach Meinung von koianzeiger.de rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

# 4.4 Über die Annahme des Vertragsangebots entscheidet koianzeiger.de nach freiem Ermessen. Widerspricht koianzeiger.de die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, auch per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, ist der Nutzer an sein Angebot gebunden. Ohne Widerspruch des Angebots durch koianzeiger.de kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und koianzeiger.de zu Stande.

# 4.5 Je Nutzer (d. h. juristische Person) ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält ein Nutzer mehrere Filialen, ist jede Filiale/Betrieb als eigener Nutzer anzumelden. Die Registrierung bei Koianzeiger.de ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.

# 4.6 Der Nutzer verpflichtet sich, koianzeiger.de Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

# 4.7 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Koianzeiger.de weist darauf hin, dass deren Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen?“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.

# 4.8 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist koianzeiger.de umgehend zu benachrichtigen oder unverzüglich ein neues Passwort anzufordern bzw. zu erstellen.

# 5 - Preise

# 5.1 Der Basispreis für die Dienstleistungen von koianzeiger.de richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket (Tarif). Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem Leistungspaket (Tarif) vertraglich vereinbart wurde, stellt koianzeiger.de ihm dies nachträglich entsprechend den gültigen Preisen in Rechnung.

# 5.2 Preisanpassungen während der Laufzeit werden dem Nutzer 4 Wochen vor deren Inkrafttreten bekannt gegeben. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Nutzer die Leistungen von koianzeiger.de nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.

# 6 - Zahlung, Fälligkeit, Verzug

# 6.1 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, stellt koianzeiger.de ihre Leistungen monatlich in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird im Moment ausschließlich per paypal bzw. im Lastschriftverfahren eingezogen. Persönliche Absprachen anderer Zahlungsmethoden werden schriftlich auf Ihren Wunsch vereinbart. Von koianzeiger.de kann auf Wunsch eine Rechnung erstellt werden.

# 6.2 Alle Beträge sind grundsätzlich und spätestens mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Nutzer in Verzug, ist koianzeiger.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass koianzeiger.de ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht von koianzeiger.de, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Nutzer nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

# 7 - Dauer des Vertrags, Kündigung

# 7.1 Der Vertrag wird je nach Vereinbarung auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von koianzeiger.de jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Nutzer ordentlich mit einer Frist von 1 Monaten zum Quartalsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von koianzeiger.de mit einer Frist von 4 Wochen und vom Nutzer mit einer Frist von 1 Monaten jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der anfangs vereinbarten Mindestlaufzeit.

# 7.1.1 Sollte nichts anderes vereinbart sein, kann der Vertrag vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

# 7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht koianzeiger.de insbesondere zu,

a.) wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
• # 3 (die Verpflichtung, das Angebot von koianzeiger.de nur im erlaubten
Rahmen zu nutzen),
• # 4.2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
• # 4.7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
• # 12 (die Verpflichtung, die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen
einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen);

b.) wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;

c.) wenn der Nutzer zahlungsunfähig wird (also z. B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;

d.) wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

# 8 - Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen

# 8.1 Die Aufnahme von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von koianzeiger.de. Koianzeiger.de wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
• nicht den Anforderungen des Kodex für den Tier-Koihandel entsprechen oder
• nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von koianzeiger.de entsprechen oder
• nach Meinung von koianzeiger.de rechtswidrig sind.

# 8.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist koianzeiger.de zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von koianzeiger.de zu entfernen.

# 8.3 Koianzeiger.de ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich zu sperren, wenn
• der Nutzer gegen die Anforderungen des Kodex für den Tier-Koihandel oder evtl. gegen die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen von koianzeiger.de verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden;
• sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat;
• der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-)benutzt;
• ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

# 8.4 In allen Fällen wird der Nutzer vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Koianzeiger.de ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt in Höhe von 75,– Euro zu erheben.

# 8.5 Verstößt der Nutzer trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 8, wird Koianzeiger.de Maßnahmen ergreifen, um den Nutzer dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist koianzeiger.de ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 300,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben. Bei Verstößen gegen die Kenntlichmachung eines gewerblichen Angebots erhebt koianzeiger.de je eingestellten Koi eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,– Euro.

# 9 - Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

# 9.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Koianzeiger.de ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist koianzeiger.de nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

# 9.2 Der Nutzer stellt koianzeiger.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der koianzeiger.de - Website durch den Nutzer gegen koianzeiger.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch koianzeiger.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

# 10 - Gewährleistung

# 10.1 Koianzeiger.de gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von mind. 70 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.

# 10.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von koianzeiger.de nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören
z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird koianzeiger.de wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.

# 10.3 Beim Einstellen von Bilddateien haftet koianzeiger.de nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen oder wenn durch Bildbearbeitungssoftware die Anzeige verändert und nicht der Wahrheit entsprechende Veränderungen der Bilddatei vorgenommen wurden.

# 11 - Haftung von koianzeiger.de

# 11.1 Koianzeiger.de haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die koianzeiger.de oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch koianzeiger.de, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Koianzeiger.de eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Koianzeiger.de oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

# 11.2 Koianzeiger.de haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

# 11.3 Für Datenverluste des Nutzers haftet koianzeiger.de, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von koianzeiger.de ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. # 11.2 bleibt hiervon unberührt.

# 11.4 Soweit koianzeiger.de gemäß # 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 2.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 1.000,– Euro begrenzt.

# 11.5 Soweit Koianzeiger.de gemäß # 11.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

# 11.6 In anderen als den in # 11.1 bis # 11.3 genannten Fällen ist die Haftung von koianzeiger.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

# 11.7 Soweit die Haftung von koianzeiger.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von koianzeiger.de.

# 12 - Haftung des Nutzers

# 12.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdende Inhalte zugänglich zu machen.

# 12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, koianzeiger.de von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in # 12.1 genannten Verpflichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und koianzeiger.de alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.

# 13 - Datenschutz

# 13.1  Koianzeiger.de erbringt gegenüber dem Kunden Telemediendienste im Sinne des Telemediengesetzes.
# 13.2  Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an koianzeiger.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
# 13.3  Koianzeiger.de versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Koianzeiger.de - Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Kunden.
# 13.4  Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt koianzeiger.de personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.- übermittelt. Die Erhebung der Daten dient außer den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für koianzeiger.de auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen (Koihandel, Züchter, Hersteller von Teichtechnik). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.
# 13.5 Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten weisen wir gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Mit dem Fertigstellen eines Inserats oder einer Anfrage zu einem Inserat, erklären Sie sich einverstanden, bis auf Widerruf oder Neuinserierung, Newsletter / Infomails von koianzeiger.de inkl./oder Fremdangebote an die von Ihnen bei Inseratseingabe eingetragene E-mail zu erhalten. Der Widerruf kann jederzeit entweder durch einen Link in der entsprechenden E-mail oder an „newsletter@koianzeiger.de“ vorgenommen werden.
# 13.6 Wir verwenden die personenbezogenen Daten unserer Nutzer, sofern erforderlich in anonymisierter Form oder unter Verwendung eines Pseudonyms, um:

# 13.7  Sie dürfen über koianzeiger.de eingeholte personenbezogene Daten ausschließlich im Zusammenhang mit einem bestimmten Inserat zur Kontaktaufnahme mit einem anderen Nutzer verwenden. Es ist Ihnen untersagt, die Daten zum Versand von Spam bzw. zur Erhebung personenbezogener Daten über eine Person zu verwenden, die in eine derartige Verwendung nicht eingewilligt hat.
#13.8 Sie können Ihre personenbezogenen Daten einsehen, ändern oder löschen, indem Sie die Statusseite der von Ihnen eingestellten Inserate oder ihr Konto aufrufen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, um beliebige weitere, von uns gespeicherte, personenbezogene Daten zu prüfen, die nicht über koianzeiger.de abrufbar sind. Sobald wir sie für die oben beschriebenen Zwecke nicht mehr benötigen, löschen wir personenbezogene Daten. Im gesetzlich zulässigen Umfang halten wir personenbezogene Daten vor, um Streitigkeiten beizulegen, unsere Richtlinien durchzusetzen und den Missbrauch von koianzeiger.de zu verhindern.
# 13.8 Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verbreitung der eingestellten Informationen weiter zu verbessern, können auf der Webseite von koianzeiger.de Webseiten von Drittlieferanten verlinkt werden. Mit dem Klick auf diese Links verlassen Sie die Webseite von koianzeiger.de. Die Webseiten Dritter und die für diese geltenden Datenschutzmaßnahmen entziehen sich dem Einflussbereich von koianzeiger.de. Koianzeiger.de ist nicht für die Informationen oder Inhalte auf den Webseiten von Drittlieferanten verantwortlich. Beliebige personenbezogene Daten, die Sie nicht mit koianzeiger.de verbundenen Drittlieferanten bereitstellen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der vorliegenden Datenschutzrichtlinie.

# 14 - Schlussbestimmungen

# 14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Eisleben. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und koianzeiger.de unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

# 14.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.

# 14.3 Koianzeiger.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

# 14.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.